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   LG Oldenburg, 22.09.1995 - 2 S 514/95   

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LG Oldenburg, 22.09.1995 - 2 S 514/95 (https://dejure.org/1995,10996)
LG Oldenburg, Entscheidung vom 22.09.1995 - 2 S 514/95 (https://dejure.org/1995,10996)
LG Oldenburg, Entscheidung vom 22. September 1995 - 2 S 514/95 (https://dejure.org/1995,10996)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB; § 564b Abs. 3 BGB; § 566 BGB; § 985 BGB
    Notwendigkeit einer Unterscheidung zwischen einem formellen Begründungserfordernis und einer materiellen Begründetheit i.R.e. Kündigung wegen Eigenbedarfs; Anforderungen an die Qualität und Quantität der im Kündigungsschreiben angegeben Gründe bzgl. der Geltendmachung ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit einer Unterscheidung zwischen einem formellen Begründungserfordernis und einer materiellen Begründetheit i.R.e. Kündigung wegen Eigenbedarfs; Anforderungen an die Qualität und Quantität der im Kündigungsschreiben angegeben Gründe bzgl. der Geltendmachung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung für Tochter

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Eigenbedarfskündigung zu gunsten der Tochter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 653
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

  • BVerfG, 23.11.1993 - 1 BvR 697/93

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung

    Auszug aus LG Oldenburg, 22.09.1995 - 2 S 514/95
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bei einer wegen Eigenbedarfs ausgesprochenen Kündigung zwischen dem formellen Begründungserfordernis des § 564 b Abs. 3 BGB und der materiellen Begründetheit der Kündigung zu unterscheiden (BVerfG NJW 1994, 310, 311 [BVerfG 23.11.1993 - 1 BvR 697/93] ).

    Es hat zugleich seine Rechtsprechung (NJW 1992, 1877, 1878 [BVerfG 31.03.1992 - 1 BvR 1492/91] ; 1992, 1379; BVerfGE 79, 80 (85) = NJW 1989, 969 [BVerfG 08.11.1988 - 1 BvR 1527/87] ) bekräftigt, daß die mietrechtlichen Formvorschriften - zu denen § 564 b Abs. 3 BGB gehört - nicht in einer Weise ausgelegt werden dürfen, die eine Verfolgung der Vermieterinteressen unzumutbar erschwere (BVerfG NJW 1994, 310, 311 [BVerfG 23.11.1993 - 1 BvR 697/93] m.w.N.).

    Angaben persönlicher Daten des Vermieters, die für die Beurteilung seines Erlangungsinteresses ohne Bedeutung sind, könnten nicht verlangt werden (BVerfG NJW 1994, 310, 312 [BVerfG 23.11.1993 - 1 BvR 697/93] ).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es bei einer auf Eigenbedarf gestützten Kündigung zum Beispiel nicht erforderlich, daß der Vermieter bereits im Kündigungsschreiben neben seinen (eigenen) derzeitigen Wohnungsverhältnissen auch diejenigen der Familienangehörigen und der sonstigen Personen, die mit in die Wohnung einziehen sollen, darlegt (BVerfG NJW 1994, 310 [BVerfG 23.11.1993 - 1 BvR 697/93] ).

  • BVerfG, 31.03.1992 - 1 BvR 1492/91

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine

    Auszug aus LG Oldenburg, 22.09.1995 - 2 S 514/95
    Denn für ihn ist die gemietete Wohnung Mittelpunkt seines persönlichen Lebenskreises; er hat daher ein besonderes Interesse daran, nicht schon dann aus der Wohnung weichen zu müssen, wenn der Vermieter lediglich ein Räumungsbegehren an ihn richtet (vgl. BVerfG NJW 1992, 1379; NJW 1992, 1877, 1878 [BVerfG 31.03.1992 - 1 BvR 1492/91] ).

    Diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht, soweit ersichtlich, bisher nicht ausdrücklich beantwortet, doch lassen sich aus den vorliegenden Entscheidungen wichtige Rückschlüsse ziehen: Diese gehen einerseits dahin, daß der der Kündigung zugrundeliegende Sachverhalt so ausführlich bezeichnet sein muß, daß der Mieter in der Lage ist, sich Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen (BVerfG NJW 1992, 1877, 1878 [BVerfG 31.03.1992 - 1 BvR 1492/91] ; BVerfG NJW 1992, 1379).

    Andererseits darf die Auslegung der (formellen) mietrechtlichen Verfahrensvorschriften nicht dazu führen, daß Anforderungen gestellt werden, die eine Verfolgung der Vermieterinteressen in einer dem Artikel 14 Abs. 1 S. 1 GG widersprechenden Weise unzumutbar erschweren (BVerfG NJW 1992, 1877, 1878 [BVerfG 31.03.1992 - 1 BvR 1492/91] ; 1992, 1379; BVerfGE 79, 80 (85) = NJW 1989, 969 [BVerfG 08.11.1988 - 1 BvR 1527/87] ).

    Es hat zugleich seine Rechtsprechung (NJW 1992, 1877, 1878 [BVerfG 31.03.1992 - 1 BvR 1492/91] ; 1992, 1379; BVerfGE 79, 80 (85) = NJW 1989, 969 [BVerfG 08.11.1988 - 1 BvR 1527/87] ) bekräftigt, daß die mietrechtlichen Formvorschriften - zu denen § 564 b Abs. 3 BGB gehört - nicht in einer Weise ausgelegt werden dürfen, die eine Verfolgung der Vermieterinteressen unzumutbar erschwere (BVerfG NJW 1994, 310, 311 [BVerfG 23.11.1993 - 1 BvR 697/93] m.w.N.).

  • BGH, 20.01.1988 - VIII ARZ 4/87

    Eigenbedarf des Vermieters

    Auszug aus LG Oldenburg, 22.09.1995 - 2 S 514/95
    Vielmehr wird es als ausreichend erachtet, wenn ein Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe für seinen Wunsch anführt, im eigenen Haus zu wohnen (BGHZ 103, 91, 99 = NJW 1988, 904).

    Dafür genügt jedes höchstpersönliche Interesse von nicht ganz unerheblichem Gewicht, das mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung in Einklang steht (BGHZ 103, 91, 100 = NJW 1988, 904).

    Unter Berücksichtigung der ausschließlich maßgeblichen Belange des Klägers sind die dargelegten Gründe vernünftig und nachvollziehbar (vgl. BGH NJW 1988, 904, 905 [BGH 20.01.1988 - VIII ARZ 4/87] ).

  • LG Berlin, 30.09.1993 - 67 S 47/93
    Auszug aus LG Oldenburg, 22.09.1995 - 2 S 514/95
    Diese Voraussetzung wäre nur erfüllt, wenn die Kündigung wegen weit überhöhten Wohnbedarfs als rechtsmißbräuchlich anzusehen ist (LG Berlin NJW-RR 1994, 850 [LG Berlin 30.09.1993 - 67 S 47/93] unter Hinweis auf BVerfG GE 1993, 529).

    Selbst wenn zugunsten der Beklagten davon auszugehen ist, daß ohne weiteres die Möglichkeit bestanden hätte, den Wohnbedarf auf diese Art und Weise zu decken, ist das dem Kläger zurechenbare Verhalten seiner Tochter und ihres Verlobten, wenn überhaupt, jedenfalls nicht in einem Maße mißbilligenswert, daß daraus ein Mißbrauchsvorwurf erwachsen könnte (vgl. LG Berlin NJW-RR 1994, 850, 851 [LG Berlin 30.09.1993 - 67 S 47/93] ).

  • BVerfG, 08.11.1988 - 1 BvR 1527/87

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen

    Auszug aus LG Oldenburg, 22.09.1995 - 2 S 514/95
    Andererseits darf die Auslegung der (formellen) mietrechtlichen Verfahrensvorschriften nicht dazu führen, daß Anforderungen gestellt werden, die eine Verfolgung der Vermieterinteressen in einer dem Artikel 14 Abs. 1 S. 1 GG widersprechenden Weise unzumutbar erschweren (BVerfG NJW 1992, 1877, 1878 [BVerfG 31.03.1992 - 1 BvR 1492/91] ; 1992, 1379; BVerfGE 79, 80 (85) = NJW 1989, 969 [BVerfG 08.11.1988 - 1 BvR 1527/87] ).

    Es hat zugleich seine Rechtsprechung (NJW 1992, 1877, 1878 [BVerfG 31.03.1992 - 1 BvR 1492/91] ; 1992, 1379; BVerfGE 79, 80 (85) = NJW 1989, 969 [BVerfG 08.11.1988 - 1 BvR 1527/87] ) bekräftigt, daß die mietrechtlichen Formvorschriften - zu denen § 564 b Abs. 3 BGB gehört - nicht in einer Weise ausgelegt werden dürfen, die eine Verfolgung der Vermieterinteressen unzumutbar erschwere (BVerfG NJW 1994, 310, 311 [BVerfG 23.11.1993 - 1 BvR 697/93] m.w.N.).

  • LG Mannheim, 24.11.1993 - 4 S 194/93
    Auszug aus LG Oldenburg, 22.09.1995 - 2 S 514/95
    Zwar wird in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung vereinzelt vertreten, entsprechende Angaben müßten bereits im Kündigungsschreiben enthalten sein (LG Mannheim ZMR 1994, 67 = NJW-RR 1994, 656 [LG Mannheim 24.11.1993 - 4 S 194/93] ; LG Hamburg NJW-RR 1992, 1364, 1365; LG Gießen WM 1991, 39).

    Hierfür war es nicht erforderlich, bereits im Kündigungsschreiben den Namen des Verlobten der Tochter und dessen derzeitige Unterbringung anzugeben (vgl. LG Gießen ZMR 1994, 565, 567; Kammer, Urt. vom 15.01.1993, 2 S 869/92; a.A. LG Mannheim ZMR 1994, 67 = NJW-RR 1994, 656; LG Hamburg NJW-RR 1992, 1364, 1365; LG Gießen WM 1991, 39).

  • LG Hamburg, 24.07.1992 - 311 S 66/92

    Mietrecht; Begründung einer Eigenbedarfskündigung

    Auszug aus LG Oldenburg, 22.09.1995 - 2 S 514/95
    Zwar wird in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung vereinzelt vertreten, entsprechende Angaben müßten bereits im Kündigungsschreiben enthalten sein (LG Mannheim ZMR 1994, 67 = NJW-RR 1994, 656 [LG Mannheim 24.11.1993 - 4 S 194/93] ; LG Hamburg NJW-RR 1992, 1364, 1365; LG Gießen WM 1991, 39).

    Hierfür war es nicht erforderlich, bereits im Kündigungsschreiben den Namen des Verlobten der Tochter und dessen derzeitige Unterbringung anzugeben (vgl. LG Gießen ZMR 1994, 565, 567; Kammer, Urt. vom 15.01.1993, 2 S 869/92; a.A. LG Mannheim ZMR 1994, 67 = NJW-RR 1994, 656; LG Hamburg NJW-RR 1992, 1364, 1365; LG Gießen WM 1991, 39).

  • BVerfG, 15.06.1992 - 1 BvR 1725/91

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine

    Auszug aus LG Oldenburg, 22.09.1995 - 2 S 514/95
    Eine solche zu verlangen, hieße unzumutbar strenge Anforderungen an die Begründung der Kündigung zu stellen (vgl. BVerfG NJW 1992, 2411, 2412).
  • OLG Hamm, 08.02.1991 - 12 U 105/90
    Auszug aus LG Oldenburg, 22.09.1995 - 2 S 514/95
    Die bloße Bezugnahme durch die Formulierung, der gesamte Sachvortrag im I. Rechtszug samt der Beweisantritte werde in Bezug genommen und zum Gegenstand des Sachvortrages in der Berufungsinstanz gemacht wird, erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO (vgl. BGH NJW-RR 1991, 1186, 1187 [BGH 08.04.1991 - II ZR 35/90] m.w.Nachw.; OLG Hamm NJW-RR 1992, 631).
  • BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 308/88

    Eigenbedarf II

    Auszug aus LG Oldenburg, 22.09.1995 - 2 S 514/95
    Die von ihm als Eigentümer getroffene Entscheidung über den Wohnbedarf seiner Tochter ist seitens des Gerichtes grundsätzlich zu achten (vgl. BVerfG NJW 1989, 970, 971 [BVerfG 14.02.1989 - 1 BvR 308/88] ), da ein Mieter auch im Rahmen des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 08.01.1985 (BVerfGE 68, 361, 371 = NJW 1985, 2633, 2634 [BVerfG 08.01.1985 - 1 BvR 501/83] ) nur gegen willkürliche Kündigungen geschützt ist (BVerfG NJW 1988, 2233 [BVerfG 24.06.1988 - 1 BvR 736/88] ).
  • BGH, 08.12.1989 - V ZR 259/87

    Offenbarungspflicht des Verkäufers von Liegeplätzen eines Seglerhafens;

  • BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 792/83

    Eigenbedarf I

  • AG Neuss, 14.04.1989 - 36 C 114/88

    Voraussetzungen für das Vorliegen von Eigenbedarf; Soziale Auswahlverpflichtung

  • BVerfG, 24.06.1988 - 1 BvR 736/88

    Darlegungs- und Beweislast beim Einwand rechtsmißbräuchlicher

  • OLG Frankfurt, 25.06.1992 - 20 REMiet 7/91

    Kündigung wegen Eigenbedarfs, wenn der Selbstnutzungswunsch Umbaumaßnahmen

  • BGH, 08.04.1991 - II ZR 35/90

    Zivilprozess: Darlegungen im Berufungsrechtszug - Bezugnahme auf Vorbringen in

  • LG Arnsberg, 25.01.1994 - 5 S 222/93
  • BayObLG, 17.12.1984 - REMiet 6/84

    Kündigung; Mietvertrag; Mietverhältnis; Eigenbedarf; Begründung; Umfang;

  • BVerfG, 11.11.1993 - 1 BvR 696/93

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung

  • BayObLG, 19.05.2004 - 2Z BR 272/03

    Veränderungsverlangen der Wohnungseigentümer und Eigentumsvormerkung

    Die Zustimmung nachteilig betroffener Wohnungseigentümer zu einer baulichen Veränderung gemäß § 22 Abs. 1 WEG setzt keinen förmlichen Beschluss voraus (BayObLG NJW-RR 1996, 653).
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